Zollbahnhof

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Rückblick

2018: Zehn Jahre nach Gründung der BIBAZ müssen wir feststellen, dass wir unsere gesteckten Ziele nicht alle erreicht haben. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Gemeinde Kirkel, die juristisch in zwei Instanzen gegen die Ansiedlung und den Betrieb der Firma BahnLog auf dem Gelände des ehemaligen Zollbahnhofes vorgegangen war, scheute den nächsten dritten Schritt. Unkalkulierbare finanzielle Belastungen wurden als Grund dafür genannt, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen und die Sachlage nicht vor einem unabhängigen höheren Gericht außerhalb des Saarlandes klären zu lassen. Wir als Bürgerinitiative waren weder klageberechtigt noch hätten wir die Mittel aufbringen können, den Rechtsweg zu beschreiten.

Tatsache ist aber: Ohne die Aktivitäten und das Engagement von BIBAZ würde es auf dem Zollbahnhof und in seiner Umgebung wohl noch immer so aussehen wie bei der Ansiedlung von Bahnlog im Jahr 2005:

      - grau - durch den schadstoffbelasteten Schotterstaub, der weithin in die Umgebung getragen wurde;
      - braun - durch die Lagerung von Eisenbahnschwellen aus Holz, die mit dem cancerogenen Kreosot getränkt sind;
      - verseucht - durch schadstoffbelastete Abwässer, die ohne jedwede Schutzvorrichtungen in das Grundwasser gelangen können;
      - extrem laut - durch ungebremstes Schottern durch mehrere Brecher Tag und Nacht.

Tatsache bleibt aber leider auch, dass zahlreiche Missstände nach wie vor bestehen und weiter zunehmen:

  • Die Vernichtung der besonderen Biotope samt seltener Tier- und Pflanzenarten konnte nicht rückgängig gemacht werden, schreitet sogar weiter voran.

  • Die Belastung durch LKW-Verkehr wächst weiter, auch innerorts in Altstadt und Limbach, insbesondere durch den de facto bestehenden „Railport‟ (Güterumschlagplatz Schiene/Straße).

  • Die unkontrollierte Ansiedlung von Drittfirmen auf dem ehemaligen Zollbahnhof, für die BahnLog nach Gusto Areale zur Verfügung stellt und die unter dem Etikett „eisenbahngewidmet“ nachts und an Wochenenden weiterhin hörbar lärmend Arbeiten verrichten, da für sie die Nachträglichen Anordnungen, an die sich BahnLog halten muss, nicht gelten.

 

Heute

Die Firma BahnLog beabsichtigt, den Güterumschlag Schiene/Straße über das, was heute schon praktiziert wird hinaus, auszuweiten. Unter dem Stichwort „Railport“ läuft derzeit das Plangenehmigungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahn Gesetz (AEG) „Modernisierung und Reaktivierung der Infrastruktur am Gleisbauhof Homburg“.

Bei einem Großteil der geplanten Vorhaben handelt es sich um Maßnahmen zur Umsetzung der Nachträglichen Anordnungen des LUA vom 06.12.2010 und vom 05.01.2011, siehe Startseite. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  • Warum ist für diese Vorhaben eine Plangenehmigung erforderlich, für alle für einen Gleisbauhof üblichen Tätigkeiten wie Umschlag, Lagerung und Aufarbeitung (Schottern) von Oberbaustoffen sowie Materialver- und Entsorgung hingegen nicht? Ist doch alles, was am Zollbahnhof passiert, laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes historisch planfestgestellt und genehmigt?

  • Warum müssen gut 7 Jahre verstreichen, bevor mit der Umsetzung der Maßnahmen überhaupt erst begonnen wird?

  • Warum durfte in der Zeit zwischen Ende 2010 und 2018 weiter geschottert werden, obwohl die Mängel, um deren Beseitigung es jetzt geht, unverändert bestanden und den zuständigen Behörden bekannt waren?

  • Wieso erhält ein Betrieb Zertifizierungen als Entsorgungsfachbetrieb sowie TÜV-Siegel, obwohl Mängel dokumentiert sind?

Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass Umweltpreise an ein Unternehmen verliehen werden, das offenkundig über Jahre hinweg behördliche Auflagen nicht erfüllt.

Hierzu hat die BIBAZ eine eindeutige Meinung: Vom Grundsatz her ist die Inangriffnahme der Modernisierung zu begrüßen. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ergeben sich die im Folgenden beschriebenen Forderungen. Diese betreffen sowohl die Umsetzungsphase, also die Vorhaben selbst, wie auch den künftigen Betrieb der Anlagen.

  1. Erlass einer Anordnung, dass während der Nachtstunden in der Zelthalle keine Materialbehandlung und damit auch kein Betrieb der Filteranlage stattfinden darf.

  2. Kontinuierliche messtechnische Überwachung der Filteranlage, geeignete Dokumentation und Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde.

  3. Verpflichtende Festschreibung und Dokumentation der Maßnahmen zur Reinigung und Befeuchtung der Verkehrsflächen einschließlich stichprobenartiger Überwachung.

  4. Beauftragung eines unabhängigen Gutachters, der die geplanten Vorhaben insbesondere auf umweltrelevante Auswirkungen und naturschutzrechtliche Belange von Beginn der Arbeiten an überwacht und begleitet, insbesondere auch, was die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen angeht.

  5. Überarbeitung des Schallschutzgutachtens unter Einbeziehung der Vorbelastungen durch z.B. Autobahn A 6, Personen- und Güterzüge, Kaiserstraße L 119.

  6. Generelle Aktualisierung der im Verfahren vorgelegten Gutachten: Landschaftspflegerischer Begleitplan (2011, wie erneuert in 2016?), Schalltechnische Untersuchung (2009, siehe Punkt (5)), Befestigung der Verkehrs- und Lagerflächen (2010).

Wir sind dabei, die Verwaltung der Gemeinde Kirkel für diese Punkte zu sensibilisieren und darin zu unterstützen, sie bei den zuständigen Behörden (Umweltministerium, Wirtschafts-ministerium, LUA) wirksam durchzusetzen.


Letzte Änderung: 1. Januar 2019